20. November 2020
Nach der Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Konjunkturhilfen durch Ungarn und Polen hat ein Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag keinen Durchbruch gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte anschließend, das Problem sei schwierig und und sie könne über Optionen noch nichts sagen. Optimistischer bewertete Merkel dagegen die Zusammenarbeit der 27 Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff in Europa zugelassen werden - das sagten sowohl Merkel als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auf Informationen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA bezog. Merkel sagte: "Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich stimmen."
Die EU-Länder suchen zudem eine gemeinsame Linie bei der Handhabe der Anti-Corona-Maßnahmen um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Es gebe eine hohe Bereitschaft, sich abzustimmen, sagte Merkel. Das gilt auch für die Nutzung von Antigen-Tests, die in ihrer Qualität sehr unterschiedlich sind. Eine Bewertung durch die EU-Kommission soll es ermöglichen, dass man die Ergebnisse gegenseitig anerkennt.
Die Zusammenarbeit in der Corona-Krise war das eigentliche Thema der Videokonferenz. Sie wurde aber vom Haushaltsstreit überschattet, der die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt hat.
Ungarn und Polen hatten zu Beginn der Woche ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Bioll. € schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Mrd. € an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.
EU-Ratschef Charles Michel sagte, man brauche dringend eine Lösung: Der Haushalt müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Eigentlich soll das gesamte Paket zum 1. Januar in Kraft treten. Gelingt keine Einigung, müsste mit einem Nothaushalt gearbeitet werden. Die Corona-Hilfen lägen dann auf Eis.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der EU-Länder, so dass Merkel eine Vermittlerrolle zukommt. Die Bundeskanzlerin wollte sich nicht festlegen, ob bis Weihnachten eine Lösung gefunden werden kann. "Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben", sagte sie. "Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten." Deutschland werde alle möglichen Optionen ausloten. "Da stehen wir noch ganz am Anfang", sagte die Kanzlerin.
Auf die Frage, ob es für sie eine Option sei, Polen und Ungarn mit einem Entzug der Stimmrechte zu drohen, sagte Merkel: "Für mich ist das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden."
Sie habe in der Runde am Abend deutlich gemacht, dass sie den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss für gut und ausgewogen halte, sagte Merkel. Auf der anderen Seite hätten auch Ungarn und Polen bekräftigt, dass sie der Rechtsstaatsklausel nicht zustimmen könnten. Im EU-Parlament werde es in der nächsten Woche daher keine Abstimmung geben.
Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das 1,8 Bill. € schwere Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.
Das EU-Parlament will davon nicht mehr abrücken, wie Präsident David Sassoli gemeinsam mit den Fraktionschefs erklärte. Europapolitiker fast aller Parteien sind erbost über die Haltung Ungarns und Polens, für die auch Slowenien Sympathie zeigt.
Die EU-Kommission hat Polen und Ungarn immer wieder wegen Rechtsstaatsverstößen kritisiert, unter anderem wegen des Umbaus der Justiz. Beide Staaten könnten also vom Rechtsstaatsmechanismus betroffen sein.
