13. März 2020
In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier mit, den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zu helfen. Durch einen erhöhten Kreditrahmen bei der Staatsbank KfW könnten 0,5 Billionen € zur Verfügung gestellt werden – zunächst werden von der Regierung 20 Mrd. € gestellt. Die Kreditsumme "soll unbegrenzt sein", so Scholz. Um die wirtschaftlichen Konsequenzen so gut es geht abzufedern und Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, will die Regierung alles tun: "Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht". Die Bundesregierung will zudem mit Hilfe von Steuererleichterungen, wie etwa der Stundung von fälligen Steuern, helfen. Auch eine vorübergehende Beteiligung an "strategisch wichtigen Unternehmen" schließt Altmaier nicht aus. Er sehe es derzeit aber nicht dazu kommen. Wirtschaftsminister Altmaier hatte zuvor einen 3-Stufen-Plan vorgelegt, in welchem zunächst die bestehenden Instrumente wie KfW-Kredite und Bürgschaften gegen Liquiditätsprobleme sowie die Erleichterung beim Kurzarbeitergeld. Wenn sich die wirtschaftliche Situation verschärfen sollte, können in Stufe zwei Kredite flexiber gestaltet und aufgestockt werden. Die dritte Stufe sieht dann Konjunkturprogramme vor, wenn die Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten in einem so großen Umfang einstellen müssen, dass Schließungen drohen.
Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften haben die Bunderegierung zu umfassender Hilfe zur Abwendung einer Rezession aufgefordert. Kanzlerin Merkel trifft sich am Freitagabend mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu Gesprächen.
