Das war kein guter Tag für Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht teilte letzte Woche mit, dass der Zweite Senat den Eilantrag einer Bürgerinitiative abgelehnt hat, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz und damit die Aufnahme von 750 Mrd. Euro gemeinsamen Schulden durch die EU-Mitgliedstaaten richtete (vgl. ES 15/21). Nun kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit seiner Unterschrift auf den Weg bringen und Deutschland in die Haftung für die gesamte Summe setzen.
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