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Die Freiheit des Wortes

Zwischen Meinungsäußerung und Hassrede

In der Regel braucht es in Deutschland Monate, wenn nicht sogar Jahre, um nach endlosen Diskussionen und Änderungsvorschlägen ein Gesetz durchs Parlament zu bringen. Nicht so bei heiklen Novellen, die werden ohne lange Beratungen lautlos und möglichst zu Unzeiten flott verabschiedet. So auch am

20. Oktober, als unerwartet schnell und geräuschlos der sog. Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch quasi über Nacht verschärft wurde.

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