Das Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac hat eine Klage gegen den Coronaimpfstoffhersteller BioNTech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Wie das Unternehmen mitteilte, geht es um eine angemessene Entschädigung für eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte. Die Klage wurde vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Es gehe um vier Patente. BioNTech wies den Vorwurf der Patentrechtsverletzung zurück. In dem Verfahren müsse geklärt werden, zu welchen Anteilen die jeweiligen Patente in die Entwicklung des BioNTech-Impfstoffs eingeflossen seien, sagte CureVac-Chef Franz-Werner Haas. Welche Summe sich CureVac vorstellt, sagte er nicht. Dies müsse im Verfahren geklärt werden.
CureVac strebt nach eigener Aussage keine einstweilige Verfügung an und beabsichtigt auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die Produktion, Verkauf oder Vertrieb des BioNTech-Impfstoffes Comirnaty behindern könnten. Das Tübinger Unternehmen war nach verheißungsvollem Start Mitte 2021 daran gescheitert, einen Corona-Impfstoff auf den Markt zu bringen und will jetzt mit seinem britischen Partner GlaxoSmithKline (GSK) bei der Entwicklung eines neuen Vakzins der zweiten Generation Vorreiter sein. Ende März wurde eine klinische Studie seines neuen Kandidaten begonnen.
CureVac argumentiert, das geistige Eigentum des Unternehmens schütze mehrere Erfindungen, die für das Design und die Entwicklung von Coronaimpfstoffen von BioNTech als wesentlich angesehen würden. Diese betreffen demnach etwa die Herstellung von mRNA-Molekülen. CureVac habe die schnelle Entwicklung der Impfstoffe als früher Pionier der mRNA-Technologie unterstützt. "Dementsprechend müssen die Rechte an geistigem Eigentum in Form einer fairen Vergütung anerkannt und respektiert werden, um in die Weiterentwicklung der mRNA-Technologie und neuer Klassen lebensrettender Medikamente investieren zu können."
BioNTech erklärte, die Arbeit des Unternehmens sei "originär, und wir werden sie entschieden gegen alle Anschuldigungen der Patentverletzung verteidigen". Es sei nicht ungewöhnlich, dass andere Pharmaunternehmen im Zuge des Erfolgs des Vakzins nun behaupteten, der Impfstoff verletze möglicherweise ihre geistigen Eigentumsrechte.
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