New York – Im Streit um Corona-Impfstoff-Patente zwischen den beiden Biotechkonzernen hat das Landgericht Düsseldorf zunächst insgesamt vier Verfahren ausgesetzt. Vor einer eigenen Entscheidung will das Gericht zunächst Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Europäischen Patentamtes abwarten. Damit soll vor allem geklärt werden, ob die drei Gebrauchsmuster und das Patent zu Recht eingetragen wurden und weiterhin Bestand haben.
Solche Gebrauchsmuster gelten als „schnelles Schutzrecht“, das schon nach wenigen Wochen im Register eingetragen ist. Bei Patenten dauern Prüfung und Erteilung hingegen in der Regel mehrere Jahre. CureVac hatte im Juli 2022 Klage gegen BioNTech erhoben und „eine faire Entschädigung“ für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte gefordert, die bei der Herstellung des Corona-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer verwendet worden seien. Der Konkurrent weist die Vorwürfe zurück.
Dass zwischen den beiden Biotechgiganten angesichts des Erfolges während der COVID-Krise noch einige juristische Nachspiele aufkommen könnten, war beinahe zu erwarten. Ob und wie hier Patente verletzt wurden, müssen nun die Gerichte entscheiden. Klar ist jedoch, dass sowohl BioNTech wie auch CureVac ihre „alten“ Kurshöhen lange hinter sich gelassen haben und bislang nicht mehr an dem Erfolg anknüpfen konnten; (B).
