Bundesregierung macht Teilrückzieher bei Kürzungen für Landwirte

Die Bundesregierung reagiert auf massive Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen. Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest. 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigten sich auf Änderungen der ursprünglichen Pläne. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. 
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll in mehreren Schritten abgeschmolzen werden. Das solle den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 %, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine weitere Reduzierung um 30 %. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen gebe es keine Subvention mehr. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert. 

Habeck sagte: "Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen." Es sei gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten helfe. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) betonte, eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sei abgewendet worden. Das Ministerium habe eigene Vorschläge zur Genfinanzierung gemacht. 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einer fairen Lösung für die Landwirte. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: "Die diskutierten Einsparvorschläge hätten die Landwirte hart getroffen, weshalb sie in der Form auch definitiv nicht zustimmungsfähig gewesen wären." SPD-Fraktionsvize Achim Post stellte klar, die Einsparungen im Haushalt müssten insgesamt ausgewogen erfolgen, ohne einzelne Gruppen einseitig zu stark zu belasten.